Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen / Widerrufsrecht

┬ž I. Geltungsbereich/Vertragsschluss

Die folgenden Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen gelten f├╝r alle Gesch├Ąftsbeziehungen der Firma Druckportale GmbH, Sitz der Gesellschaft: Wiesbaden, Registergericht Wiesbaden HRB 24420, Gesch├Ąftsf├╝hrer: Hans-Joachim Kaltwasser und Christian Augsburger, im folgenden Auftragnehmer genannt. Auftraggeber i.S.d. Gesch├Ąftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

Abweichende Regelungen bed├╝rfen der schriftlichen Best├Ątigung.


┬ž II. Vertragsabschluss

  1. Die Pr├Ąsentation seiner Leistungen im Internet stellt noch kein bindendes Angebot des Auftragnehmers dar.
  2. Durch anklicken des Bestellbuttons, nachdem der Auftraggeber seine pers├Ânlichen Daten eingegeben hat, bestellt er verbindlich die im Warenkorb enthaltenen Produkte. Direkt im Anschluss erh├Ąlt der Auftraggeber vom Auftragnehmer eine Best├Ątigungsemail mit einer Empfangsbest├Ątigung, dass die Bestellung beim Auftragnehmer eingegangen ist. Damit nimmt der Auftragnehmer die Bestellung an und der Kaufvertrag kommt zustande.
  3. Bei Auftr├Ągen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber. Erfolgt die Lieferung an Dritte zu deren Gunsten oder ist der Empf├Ąnger der Lieferung durch die Inbesitznahme und weitere Verwendung der Lieferung in anderer Weise bereichert, so gelten Besteller und Empf├Ąnger der Lieferung gemeinsam als Auftraggeber. Mit der Erteilung eines solchen Auftrages versichert der Besteller stillschweigend, dass das Einverst├Ąndnis hierf├╝r vorliegt.
  4. Bei Bestellung auf Rechnung Dritter, unabh├Ąngig, ob im eigenen oder fremden Namen, gelten Besteller und Rechnungsempf├Ąnger gemeinschaftlich als Auftraggeber. Eine sp├Ątere Rechnungs├Ąnderung nach bereits erfolgter Fakturierung auf Wunsch des Bestellers auf einen anderen Rechnungsempf├Ąnger bedeutet den stillschweigenden Schuldbeitritt dieses Rechnungsempf├Ąngers. Mit der Erteilung eines solchen Auftrages versichert der Besteller stillschweigend, dass das Einverst├Ąndnis des Rechnungsempf├Ąngers hierf├╝r vorliegt.
  5. Offensichtlich gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland oder gegen ethische Grundwerte versto├čende Druckauftr├Ąge werden nicht bearbeitet.
  6. Der Auftragnehmer setzt keinen Mindestbestellwert voraus.
  7. Der Vertragsabschluss erfolgt ausschlie├člich in deutscher Sprache.

┬ž III. Widerrufsrecht und Ausschluss des Widerrufs bei Verbrauchervertr├Ągen

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzvertr├Ągen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und f├╝r deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher ma├čgeblich ist oder die eindeutig auf die pers├Ânlichen Bed├╝rfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht f├╝r eine R├╝cksendung geeignet sind.

Verbraucher ist jede nat├╝rliche Person, die ein Rechtsgesch├Ąft zu einem Zwecke abschlie├čt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstst├Ąndigen beruflichen T├Ątigkeit zugerechnet werden kann.


Widerrufsbelehrung:

  1. Widerrufsrecht
    Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gr├╝nden diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist betr├Ągt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Bef├Ârderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszu├╝ben, m├╝ssen Sie uns

    Druckportale GmbH
    Ostring 13
    D-65205 Wiesbaden
    E-Mail: info@druckportal.de
    Fax: +49 (0) 6122 / 77 09-182

    mittels einer eindeutigen Erkl├Ąrung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) ├╝ber Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie k├Ânnen daf├╝r das beigef├╝gte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung ├╝ber die Aus├╝bung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
  2. Folgen des Widerrufs
    Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschlie├člich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zus├Ątzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, g├╝nstigste Standardlieferung gew├Ąhlt haben), unverz├╝glich und sp├Ątestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zur├╝ckzuzahlen, an dem die Mitteilung ├╝ber Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. F├╝r diese R├╝ckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der urspr├╝nglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdr├╝cklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser R├╝ckzahlung Entgelte berechnet. Wir k├Ânnen die R├╝ckzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zur├╝ckerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zur├╝ckgesandt haben, je nachdem, welches der fr├╝here Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverz├╝glich und in jedem Fall sp├Ątestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns ├╝ber den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zur├╝ckzusenden oder zu ├╝bergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
    Sie tragen die unmittelbaren Kosten der R├╝cksendung der Waren.
    Sie m├╝ssen f├╝r einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Pr├╝fung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zur├╝ckzuf├╝hren ist.

  3. Kein Widerrufsrecht
    Dieses Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzvertr├Ągen zur Lieferung von Waren, die nach Auftraggeberspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die pers├Ânlichen Bed├╝rfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht f├╝r eine R├╝cksendung geeignet sind. Soweit die Herstellung der Druckerzeugnisse ├╝ber die Internetseite von Druckportal.de nach Kundenspezifikation erfolgt, besteht daher kein gesetzliches Widerrufsrecht. Ein vertragliches Widerrufsrecht wird nicht einger├Ąumt.

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Ende der Widerrufsbelehrung

┬ž IV. Preise

  1. Die im Angebot des Auftragnehmers genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unver├Ąndert bleiben, l├Ąngstens jedoch vier Monate nach Eingang des Angebots beim Auftraggeber. Die Preise des Auftragnehmers gelten frei Haus. Sie schlie├čen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten ein.
  2. Nachtr├Ągliche ├änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers einschlie├člich des dadurch verursachten Maschinenstillstands werden dem Auftraggeber berechnet. Als nachtr├Ągliche ├änderungen gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken, die vom Auftraggeber wegen geringf├╝giger Abweichung von der Vorlage verlangt werden.
  3. Skizzen, Entw├╝rfe, Probesatz, Probedrucke, Korrekturabz├╝ge, ├änderung angelieferter/├╝bertragener Daten und ├Ąhnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden berechnet.
  4. Die im Angebot genannten Preise gelten unter der Voraussetzung, dass die, der Anfrage des Auftraggebers zugrunde liegenden Auftragsdaten unver├Ąndert bleiben.
  5. Kosten f├╝r Datenkonvertierung, Probedruck und ├Ąhnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden mit 58,00 EUR pro Stunde berechnet.

┬ž V. Zahlung; Zahlungsarten

  1. Der Kaufpreis wird sofort mit Vertragsabschluss zur Zahlung f├Ąllig.
  2. Wird eine Warensendung aus Gr├╝nden, die der Auftraggeber zu vertreten hat, auf dessen Wunsch ein weiteres Mal an ihn versandt, so hat er die hierf├╝r anfallenden Kosten zu tragen. Handelt es sich bei dem Auftraggebern um einen Unternehmer mit Sitz im EU-Ausland und verf├╝gt dieser ├╝ber eine g├╝ltige Ust.-IDNr., so ergeht die Rechnung ohne Umsatzsteuerausweis. Ist aufgrund einer falschen Ust-IDNr. die Lieferung als steuerfrei behandelt worden und beruhte dies auf einer unrichtigen Angabe des Auftraggebers, die der Auftragnehmer auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte, so schuldet der Unternehmer die entgangene Steuer.
  3. Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt nach Wahl des Auftraggebers mittels einer der im Rahmen des Bestellvorgangs angezeigten Zahlungsarten.
  4. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Sonderaktionen kommen nicht zum Einsatz.
  5. Bei Zahlung per Nachnahme wird eine zus├Ątzliche Geb├╝hr in H├Âhe von ÔéČ 9,52 inkl. 19% MwSt f├Ąllig, die der Zusteller vor Ort erhebt.
  6. Im Falle der Nichtannahme der Ware ger├Ąt der Auftraggeber in Zahlungsverzug. Der Verbraucher hat w├Ąhrend des Verzugs die Geldschuld in H├Âhe von 5% ├╝ber dem Basiszinssatz zu verzinsen, der Unternehmer in H├Âhe von 8%. Gegen├╝ber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen h├Âheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. F├╝r die Aufgabe einer schriftlichen Zahlungserinnerung berechnen wir 15,00 EUR Mahnkosten. Erfolgt innerhalb von acht (8) Werktagen nach Zugang derselben keine Zahlung, beschreiten wir den Rechtsweg. Bedingt der Auftrag der Auftraggeber eine Bereitstellung gro├čer Papier- oder Kartonmengen, besonderer Materialien oder andere au├čergew├Âhnliche Vorleistungen, kann hierf├╝r Vorauszahlung verlangt werden.
  7. Wird nach Vertragsabschluss erkennbar, dass die Erf├╝llung des Zahlungsanspruchs durch die mangelnde Leistungsf├Ąhigkeit des Auftraggebers gef├Ąhrdet wird, so kann der Auftragnehmer Vorauszahlung verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zur├╝ckhalten sowie die Weiterarbeit einstellen. Diese Rechte stehen dem Auftragnehmer auch zu, wenn der Auftraggeber sich mit der Bezahlung von Lieferungen in Verzug befindet, die auf demselben rechtlichen Verh├Ąltnis beruhen. ┬ž 321 II BGB bleibt unber├╝hrt.
  8. Bedingt der Auftrag der Auftraggeber eine Bereitstellung gro├čer Papier- oder Kartonmengen, besonderer Materialien oder andere au├čergew├Âhnliche Vorleistungen, kann hierf├╝r Vorauszahlung verlangt werden.
  9. Nachtr├Ąglich, d. h. nach der Auftragsannahme veranlasste ├änderungen des Auftrages werden in Rechnung gestellt. Als ├änderung eines Auftrages gilt auch jede ├änderung der kaufm├Ąnnischen Auftragsdaten (Rechnungsempf├Ąnger, Lieferanschrift, Versandart, Zahlungsweg u. dgl.). ├änderungen auf Wunsch des Auftraggebers oder Anschriftenberichtigungen durch den Zustelldienst (falsche oder unvollst├Ąndige Adressangaben), werden pauschal mit einer Geb├╝hr von 15,00 EUR inkl. 19% MwSt. in Rechnung gestellt.
  10. Kauf auf Rechnung: Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag an dem in der Rechnung genannten Kalendertag (15 Kalendertage nach dem Rechnungsdatum) zur Zahlung an unseren externen Partner Billpay GmbH f├Ąllig. Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung besteht nicht f├╝r alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonit├Ątspr├╝fung durch die Billpay GmbH voraus. Wenn dem Kunden f├╝r bestimmte Angebote nach Pr├╝fung der Bonit├Ąt der Kauf auf Rechnung gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf auf Rechnung ├╝ber Billpay zust├Ąndig f├╝r allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerruferkl├Ąrungen und -zusendungen oder Gutschriften. Es gelten die Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen der Billpay GmbH.

┬ž VI. Lieferung

  1. Die im Onlineshop genannten. Lieferzeiten sind als voraussichtliche Fertigstellungstermine unverbindlich. Liefertermine sind nur g├╝ltig, wenn sie vom Auftragnehmer ausdr├╝cklich best├Ątigt werden. Wird der Vertrag schriftlich abgeschlossen, bedarf auch die Best├Ątigung ├╝ber den Liefertermin der Schriftform.
  2. Verz├Âgert der Auftragnehmer die Leistung, so kann der Auftraggeber die Rechte aus ┬ž 323 BGB nur aus├╝ben, wenn die Verz├Âgerung vom Auftragnehmer zu vertreten ist. Eine ├änderung der Beweislast ist mit dieser Regelung nicht verbunden.
  3. Betriebsst├Ârungen ÔÇô sowohl im Betrieb des Auftragnehmers als auch in dem eines Zulieferers ÔÇô wie z. B. Streik, Aussperrung, insbesondere St├Ârungen in den Datenleitungen sowie alle sonstigen F├Ąlle h├Âherer Gewalt, berechtigen erst dann zur K├╝ndigung des Vertrags, wenn dem Auftraggeber ein weiteres Abwarten nicht mehr zugemutet werden kann, anderenfalls verl├Ąngert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Verz├Âgerung. Eine K├╝ndigung ist jedoch fr├╝hestens vier Wochen nach Eintritt der oben beschriebenen Betriebsst├Ârung m├Âglich. Eine Haftung des Auftragnehmers ist in diesen F├Ąllen ausgeschlossen.
  4. Dem Auftragnehmer steht an den vom Auftraggeber angelieferten Druck- und Stempelvorlagen, Manuskripten, Rohmaterialien und sonstigen Gegenst├Ąnden ein Zur├╝ckbehaltungsrecht gem├Ą├č ┬ž 369 HGB bis zur vollst├Ąndigen Erf├╝llung aller f├Ąlligen Forderungen aus der Gesch├Ąftsverbindung zu.
  5. Der Auftragnehmer nimmt im Rahmen der ihm aufgrund der Verpackungsverordnung obliegenden Pflichten Verpackungen zur├╝ck. Der Auftraggeber kann Verpackungen im Betrieb des Auftragnehmers zu den ├╝blichen Gesch├Ąftszeiten nach rechtzeitiger vorheriger Anmeldung zur├╝ckgeben, es sei denn, ihm ist eine andere Annahme-/Sammelstelle benannt worden. Die Verpackungen k├Ânnen dem Auftragnehmer auch bei der Lieferung zur├╝ckgegeben werden, es sei denn, dem Auftraggeber ist eine andere Annahme-/Sammelstelle benannt worden. Zur├╝ckgenommen werden Verpackungen nur unmittelbar nach Auslieferung der Ware, bei Folgelieferungen nur nach rechtzeitiger vorheriger Mitteilung und Bereitstellung. Die Kosten des Transports der gebrauchten Verpackungen tr├Ągt der Auftraggeber. Ist eine benannte Annahme-/Sammelstelle weiter entfernt als der Betrieb des Auftragnehmers, so tr├Ągt der Auftraggeber lediglich die Transportkosten, die f├╝r eine Entfernung bis zum Betrieb des Auftragnehmers entstehen w├╝rden. Die zur├╝ckgegebenen Verpackungen m├╝ssen sauber, frei von Fremdstoffen und nach unterschiedlicher Verpackung sortiert sein. Anderenfalls ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Auftraggeber die bei der Entsorgung entstehenden Mehrkosten zu verlangen.

┬ž VII. Eigentumsvorbehalt; Aufrechnung; Zur├╝ckbehaltungsrecht

  1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollst├Ąndigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber sein Eigentum. Zur Weiterver├Ąu├čerung ist der Auftraggeber nur im ordnungsgem├Ą├čen Gesch├Ąftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen aus der Weiterver├Ąu├čerung hierdurch an den Auftragnehmer ab. Der Auftragnehmer nimmt die Abtretung hiermit an. Sp├Ątestens im Falle des Verzugs ist der Auftraggeber verpflichtet, den Schuldner der abgetretenen Forderung zu nennen. ├ťbersteigt der Wert der f├╝r den Auftragnehmer bestehenden Sicherheiten dessen Forderung insgesamt um mehr als 20 %, so ist der Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers oder eines durch die ├ťbersicherung des Auftragnehmers beeintr├Ąchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach Wahl des Auftragnehmers verpflichtet.
  2. Bei Be- oder Verarbeitung vom Auftragnehmer gelieferter und in dessen Eigentum stehender Waren ist der Auftragnehmer als Hersteller gem├Ą├č ┬ž 950 BGB anzusehen und beh├Ąlt in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung Eigentum an den Erzeugnissen. Sind Dritte an der Be- oder Verarbeitung beteiligt, ist der Auftragnehmer auf einen Miteigentumsanteil in H├Âhe des Rechnungswerts der Vorbehaltsware beschr├Ąnkt. Das so erworbene Eigentum gilt als Vorbehaltseigentum.
  3. Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollst├Ąndigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Aus├╝bung Ihrer gewerblichen oder selbst├Ąndigen beruflichen T├Ątigkeit, eine juristische Person des ├Âffentlichen Rechts oder ├Âffentlich-rechtliches Sonderverm├Âgen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Gesch├Ąftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte ├╝bertragbar.
  4. Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenanspr├╝che rechtskr├Ąftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind. Au├čerdem haben Sie ein Zur├╝ckbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverh├Ąltnis beruht.
  5. Befindet sich der Kunde uns gegen├╝ber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden s├Ąmtliche bestehende Forderungen sofort f├Ąllig.

┬ž VIII. Beanstandungen/Gew├Ąhrleistungen

  1. Der Auftraggeber hat die Vertragsgem├Ą├čheit der Ware sowie der zur Korrektur ├╝bersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall unverz├╝glich zu pr├╝fen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreiferkl├Ąrung/Fertigungsreiferkl├Ąrung auf den Auftraggeber ├╝ber, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckreiferkl├Ąrung/Fertigungsreiferkl├Ąrung anschlie├čenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt f├╝r alle sonstigen Freigabeerkl├Ąrungen des Auftraggebers.
  2. Offensichtliche M├Ąngel sind innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, versteckte M├Ąngel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung; andernfalls ist die Geltendmachung des Gew├Ąhrleistungsanspruchs ausgeschlossen.
  3. Bei berechtigten Beanstandungen haben Verbraucher die Wahl, ob die Nacherf├╝llung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die Verj├Ąhrungsfrist f├╝r gesetzliche M├Ąngelanspr├╝che betr├Ągt 2 Jahre und beginnt mit dem Datum der Ablieferung, d. h. Empfangnahme der der Sache durch den K├Ąufer. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Art der gew├Ąhlten Nacherf├╝llung zu verweigern, wenn sie nur mit unverh├Ąltnism├Ą├čigen Kosten m├Âglich ist und die andere Art der Nacherf├╝llung ohne erhebliche Nachteile f├╝r den Verbraucher bleibt. Bei Beanstandungen von Unternehmern ist der Auftragnehmer zun├Ąchst nach seiner Wahl zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. In jedem Fall bleibt die Nacherf├╝llung auf die H├Âhe des Auftragswertes beschr├Ąnkt. Kommt der Auftragnehmer dieser Verpflichtung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach oder schl├Ągt die Nachbesserung trotz wiederholten Versuchs fehl, kann der Auftraggeber Herabsetzung der Verg├╝tung (Minderung) oder R├╝ckg├Ąngigmachung des Vertrages (R├╝cktritt) verlangen. Eine Haftung f├╝r M├Ąngelfolgesch├Ąden wird ausgeschlossen.
  4. M├Ąngel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung f├╝r den Auftraggeber ohne Interesse ist.
  5. Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren k├Ânnen geringf├╝gige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt f├╝r den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (z. B. Digital Proofs, Andrucken) und dem Endprodukt. Dar├╝ber hinaus ist die Haftung f├╝r M├Ąngel, die den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit nicht oder nur unwesentlich beeintr├Ąchtigen, ausgeschlossen.
  6. F├╝r Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet der Auftragnehmer nur bis zur H├Âhe des Auftragswerts.
  7. Falls die vom Auftraggeber gestellten Daten nicht den Vorgaben des Auftragnehmers entsprechen, werden diese nicht f├╝r den Druck aufbereitet. Dies gilt insbesondere f├╝r Dateien, die auf RGB-Farben basieren oder CMYK-Farbprofile beinhalten, Dateien mit geringer Aufl├Âsung und Dateien (PDFs) mit nicht eingebetteten Schriften. Etwaige Farbabweichungen bzw. Einbu├čen bei der Qualit├Ąt des Endproduktes k├Ânnen nicht beanstandet werden. Ein gesamter Farbauftrag von ├╝ber 290% kann ein negatives Druckergebnis zur Folge haben. Dies ist ebenfalls kein Reklamationsgrund.
  8. Zulieferungen (auch Datentr├Ąger, ├╝bertragene Daten) durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Pr├╝fungspflicht seitens des Auftragnehmers. Dies gilt nicht f├╝r offensichtlich nicht verarbeitungsf├Ąhige oder nicht lesbare Daten. Bei Daten├╝bertragungen hat der Auftraggeber vor ├ťbersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme f├╝r Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. Der Auftragnehmer ist berechtigt eine Kopie anzufertigen.
  9. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Auflage k├Ânnen nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge.
  10. Der Auftragnehmer ├╝bernimmt keine Gew├Ąhr f├╝r die Richtigkeit der kostenlos auf seiner Website zur Verf├╝gung gestellten Layoutvorlagen.

┬ž IX. Haftung

  1. Schadens- und Aufwendungsersatzanspr├╝che des Auftraggebers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.
  2. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht
    • bei vors├Ątzlich oder grobfahrl├Ąssig verursachtem Schaden,
    • bei leicht fahrl├Ąssiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auch durch gesetzliche Vertreter oder Erf├╝llungsgehilfen des Auftragnehmers; insoweit haftet er nur auf den nach Art des Produkts vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden,
    • im Falle schuldhafter Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit des Auftraggebers,
    • bei arglistig verschwiegenen M├Ąngeln und ├╝bernommener Garantie f├╝r die Beschaffenheit der Ware,
    • bei Anspr├╝chen aus dem Produkthaftungsgesetz.
  3. Versendet der Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers die Ware an einen anderen Ort als den Erf├╝llungsort, so geht die Gefahr auf den Auftraggeber ├╝ber, sobald der Auftragnehmer die Ware dem Spediteur, dem Frachtf├╝hrer oder sonst zur Ausf├╝hrung der Versendung bestimmten Personen oder Anstalt ausgeliefert hat. Dies gilt nicht, wenn der Auftraggeber Verbraucher ist.
  4. Die vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, sofern der Auftragnehmer fahrl├Ąssig eine wesentliche vertragliche Pflicht verletzt; die Ersatzpflicht ist in diesem Fall jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Insbesondere haftet der Auftragnehmer nicht f├╝r entgangenen Gesch├Ąftsgewinn bzw. entgangene Einsparungen. Dies gilt auch f├╝r alle Sch├Ąden, die von Arbeitnehmern des Auftragnehmers, Vertretern und Erf├╝llungsgehilfen verursacht werden. Sobald die Ware an einen Spediteur, Frachtf├╝hrer oder die Post ├╝bergeben ist, sp├Ątestens bei Verlassen der Unternehmensr├Ąume des Auftragnehmers, tr├Ągt der Auftraggeber die Gefahr f├╝r die Ware, sofern der Auftraggeber nicht Verbraucher ist. Der Gefahr├╝bergang auf den Auftraggeber erfolgt auch bei Franko- und Frei-Haus-Lieferungen, sofern der Auftraggeber nicht Verbraucher ist. Jede Sendung, bei der eine ├Ąu├čerliche Besch├Ądigung vorliegt, ist vom Auftraggeber nur anzunehmen unter der Feststellung des Schadens seitens des Spediteurs/Frachtf├╝hrers. Soweit dies unterbleibt, erl├Âschen alle Schadensersatzanspr├╝che hieraus uns gegen├╝ber.
  5. Alle dem Auftragnehmer ├╝bergebenen Vorlagen werden von uns sorgsam behandelt. Eine Haftung bei Besch├Ądigung oder Abhandenkommen ├╝bernehmen der Auftragnehmer nur bis zum Materialwert. Weitergehende Anspr├╝che jeglicher Art sind ausgeschlossen.
  6. Bei Bestellung eines Datencheck ├╝berpr├╝fen der Auftragnehmer Druckdaten bez├╝glich Aufl├Âsung, Beschnitt, Datenformat und Schrifteinbettung. Diese Zusatzoption kann der Auftraggeber f├╝r jedes Produkt dazubestellen. Der Auftragnehmer ├╝bernimmt keine Garantie f├╝r Rechtschreib- und Satzfehler, Farbwiedergabe oder Probleme, die durch die ├ťberschreitung des maximalen Farbauftrags von 290% entstehen. Grunds├Ątzlich nicht gepr├╝ft werden auch die ├ťberdrucken-Einstellungen und die Position von Falz- und Perforationslinien, da hier gestalterische Erw├Ągungen im Vordergrund stehen k├Ânnen.

┬ž X. Pflichten des Auftraggebers

  1. Die Drucksachen und elektronischen Ver├Âffentlichungen werden aufgrund der inhaltlichen Vorgaben des Auftraggebers hergestellt. Der Auftraggeber best├Ątigt durch das Hochladen von Dateien, dass er das Recht dazu hat, die Inhalte und Materialien dieser Datei zu verbreiten und zu vervielf├Ąltigen.
  2. Der Auftraggeber garantiert dem Auftragnehmer, dass die Inhalte und Materialien einer ├╝bersandten Datei nicht gegen geltendes Recht versto├čen. Der Auftraggeber garantiert insbesondere,
    1. dass keine rechtswidrigen Vorlagen, Materialien oder Inhalte oder Anleitungen zu Straftaten an den Anbieter ├╝bersandt werden,
    2. dass keine Gesetze zum Schutze der Jugend oder Strafgesetze verletzt werden,
    3. dass die Vorlagen (insbesondere Bild- und Textdateien), Inhalte und Materialien, die an den Anbieter ├╝bersandt werden, keine Urheber-, Marken- oder sonstigen Schutzrechte Dritter, das allgemeine Pers├Ânlichkeitsrecht oder sonstige Rechte Dritter verletzen.
  3. Der Auftraggeber r├Ąumt dem Auftragnehmer f├╝r die Herstellung der Produkte ein einfaches Nutzungsrecht an den angelieferten Daten und Bildprodukten ein.

┬ž XI. Impressum

Auf Vertragserzeugnissen kann der Auftragnehmer mit Zustimmung des Auftraggebers in geeigneter Weise auf sich hinweisen. Eine Zustimmung durch den Auftraggeber kann nur verweigert werden, wenn er ein ├╝berwiegendes Interesse daran hat.


┬ž XII. Werbung

Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt nur mit Ihrer ausdr├╝cklichen Einwilligung an Partnerunternehmen, das Ihnen interessante Angebote unterbreiten m├Âchte. Selbstverst├Ąndlich k├Ânnen Sie Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung f├╝r die Zukunft widerrufen.


┬ž XIII. Archivierung/Vernichtung des ├╝bersandten Materials

  1. Sofern vom Auftraggeber Druckdaten ├╝bermittelt werden, gleich auf welchem Wege, insbesondere auch bei elektronischen ├ťbermittlungen der Druckdaten und Datentr├Ągeraustausch, ├╝bernimmt der Auftragnehmer keinerlei Haftung f├╝r die ├ťbermittlung oder f├╝r die Verwahrung der Druckdaten. Der Auftragnehmer leistet keinerlei Ersatz f├╝r verlustgegangene Daten. Sofern Daten recherchiert werden m├╝ssen oder wieder hergestellt werden m├╝ssen, ist dies Sache des Auftraggebers.
  2. S├Ąmtliche Vorlagen und Unterlagen, insbesondere s├Ąmtliche digitale Speichermedien, die der Auftraggeber an den Auftragnehmer zur Erf├╝llung des Vertrages ├╝bersandt hat, werden von dem Auftragnehmer nicht zur├╝ckgegeben, sondern nach Erf├╝llung des Vertrages vernichtet.

┬ž XIV. Urheberrecht

Die Website ÔÇ×Druckportale GmbHÔÇť genie├čt urheberrechtlichen und markenrechtlichen Schutz. Alle Inhalte dieser Site, wie z.B. Logos, Grafiken, Layouts, Texte oder Funktionalit├Ąten dienen ausschlie├člich der Information des Auftraggebers. Jede dar├╝ber hinausgehende Nutzung, wie z.B. kopieren, vervielf├Ąltigen oder wiedergeben sind nicht gestattet.
Alles was die ├╝bliche Nutzung im Rahmen einer Bestellung ├╝berschreitet stellt einen Versto├č des Urheberrechts dar, der gerichtlich verfolgt wird und zum Schadenersatz verpflichtet. Alle Rechte vorbehalten.


┬ž XV. Verj├Ąhrung

Anspr├╝che des Auftraggebers auf Gew├Ąhrleistung und Schadensersatz (Ziffern VI. und VII.) verj├Ąhren mit Ausnahme der unter Ziffer VII. 2. genannten Schadensersatzanspr├╝che in einem Jahr beginnend mit der (Ab-)Lieferung der Ware. Dies gilt nicht, soweit der Auftragnehmer arglistig gehandelt hat.


┬ž XVI. Handelsbrauch

Im kaufm├Ąnnischen Verkehr gelten die Handelsbr├Ąuche der Druckindustrie (z. B. keine Herausgabepflicht von Zwischenerzeugnissen wie Daten, Lithos oder Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endprodukts erstellt werden), sofern kein abweichender Auftrag erteilt wurde.


┬ž XVII. Erf├╝llungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit

  1. Auf das Vertragsverh├Ąltnis findet deutsches Recht Anwendung. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
  2. Erf├╝llungsort und Gerichtsstand sind, wenn der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des ├Âffentlichen Rechts oder ├Âffentlich-rechtliches Sonderverm├Âgen ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, f├╝r alle sich aus dem Vertragsverh├Ąltnis ergebenden Streitigkeiten einschlie├člich Scheck-, Wechsel- und Urkundenprozesse, der Sitz des Auftragnehmers.
  3. Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der ├╝brigen Bestimmungen nicht ber├╝hrt.

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